Bürgermeister und Kommunalräte sollen an einem Tag gewählt werden

Düsseldorf (dpa/lnw) - Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente sollen in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2020 wieder an einem Tag gewählt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben SPD und Grüne am Donnerstag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Rot-Grün will die Amtszeit der Bürgermeister an die fünfjährige Amtsperiode der Räte angleichen. Die CDU will dagegen, dass ab 2020 auch Räte auf sechs Jahre gewählt werden und eine Sperrklausel von drei Prozent bei den Kommunalwahlen einführen. Die FDP will die Entkopplung der Wahlen beibehalten und die Amtszeit der Kommunalspitzen sogar auf acht Jahre verlängern.

Gesetzentwurf

FDP-Antrag

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