Bürgermeister und Räte sollen wieder an einem Tag gewählt werden

Düsseldorf (dpa/lnw) - Bürgermeister- und Ratswahlen sollen in Nordrhein-Westfalen wieder zusammengelegt werden. Dafür zeichnet sich eine breite Mehrheit im neuen Landtag ab. Die CDU-Landtagsfraktion kündigte am Donnerstag einen Antrag an, um dies schon 2015 zu erreichen. Der Entwurf des rot-grünen Koalitionsvertrags sieht eine Zusammenlegung erst 2020 vor. Die Trennung der Ratswahlen von der Wahl der kommunalen Spitzen geht auf eine 2007 beschlossene Gesetzesänderung der schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) zurück. Die Regelung habe sich wegen der gesunkenen Wahlbeteiligung nicht bewährt, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.

Koalitionsvertrag

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