Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält Personenschutz
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Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister von Kamp-Lintfort. Foto: Arnulf Stoffel/dpa/Archivbild
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Düsseldorf/Kamp-Lintfort (dpa/lnw) - Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf mit. Eine Prüfung des Staatsschutzes habe ergeben, dass Landscheidt gefährdet sei. Die erneute Prüfung sei nach Eingang einer Drohung erfolgt, die am 8. Januar bei Landscheidt eingegangen sei.

Zuvor sei eine Analyse im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Gefährdung vorliege. Reul sagte, er halte es weiterhin für nicht notwendig, dass Landscheidt sich bewaffne. Der Umfang der Schutzmaßnahmen sei mit dem Bürgermeister abgesprochen.

Landscheidt hatte einen großen Waffenschein beantragt, um sich gegen Bedrohungen zu schützen. Nachdem dies abgelehnt worden war, hatte er dagegen geklagt. Der Bürgermeister hatte berichtet, dass er seit dem Europa-Wahlkampf aus der rechten Szene bedroht werde. Damals hatte er Plakate der rechtsextremen Partei «Die Rechte» abhängen lassen, weil er sie als volksverhetzend einstufte.

Den Waffenschein habe er beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Der Kamp-Lintforter Bürgermeister, der selbst Richter war, argumentierte, dieses Recht sei für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen. Es habe zahlreiche Situationen gegeben, bei denen die Polizei zu spät gekommen wäre.

Der Antrag von Landscheidt auf einen Waffenschein hatte eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Landscheidt erhielt Solidaritätsbekundungen quer durch die demokratischen Parteien.

Die Verhandlung um die Erteilung des Waffenscheins ist am 21. Januar geplant. «Meiner Meinung nach wird man bald keine Bürgermeister mehr finden, wenn man sie mit dieser Bedrohung alleine lässt», hatte Landscheidts Anwalt Wolfgang Spiske gesagt. Bundesweit sind bereits mehrere Bürgermeister, die von Rechtsradikalen terrorisiert wurden, zurückgetreten.

Im vergangenen Jahr soll der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Rechtsextremisten erschossen worden sein. 2017 wurde im sauerländischen Altena Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik, attackiert.

Henriette Reker (parteilos), inzwischen Oberbürgermeisterin von Köln, wurde 2015 - einen Tag vor ihrer Wahl - niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter hatte eingeräumt, der rechten Szene angehört zu haben.

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