Bundesverwaltungsgericht prüft umstrittene Bettensteuer

Leipzig (dpa/lnw) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Bettensteuer verhandelt. Die Steuer wird von rund 20 deutschen Kommunen auf Hotelübernachtungen erhoben, darunter auch Köln. Konkret verhandelt wurden zwei Klagen von Hoteliers in Bingen und Trier in Rheinland-Pfalz. Sie halten die auch City Tax oder Kulturförderabgabe genannte Steuer für verfassungswidrig. In der Vorinstanz beim Oberverwaltungsgericht Koblenz waren sie gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht wollte sein Urteil noch im Laufe des Tages sprechen (Az.: BVerwG 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11).

Terminankündigung des Gerichts

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