Bundesverwaltungsgericht verhandelt Spendenaffäre Möllemann

Leipzig (dpa/lnw) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich heute mit der Spendenaffäre des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann. Zehn Jahre nach dessen Tod soll die höchste Instanz über die Höhe der Strafzahlung entscheiden, die von der FDP geleistet werden muss. Nach Überzeugung der Justiz hat der damalige Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden über insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zugeschanzt.

Sie sollen rechtswidrig erlangt oder nicht ordnungsgemäß ausgewiesen worden sein. 2009 hatte der Bundestagspräsident deshalb eine Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro verhängt. Die NRW-FDP zahlte 873 000 Euro an die Bundestagsverwaltung. Gegen den Rest klagte sie sich ohne Erfolg durch zwei Vorinstanzen. Das Urteil der höchsten Verwaltungsrichter wird noch für denselben Tag erwartet.

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