Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Spendenaffäre Möllemann

Leipzig (dpa) - Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die mündliche Verhandlung über die Höhe der Strafzahlung in der Möllemann-Spendenaffäre begonnen. Der FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann (1945-2003) hatte als Chef der FDP in NRW seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden über insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zugeschanzt. Er verstieß gegen das Parteiengesetz, weil er die Spenden stückelte und ihre Herkunft verschleierte. Der Bundestagspräsident verhängte deshalb eine Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro. 873 000 Euro zahlte die NRW-FDP bereits an die Bundestagsverwaltung. Gegen die Höhe der Strafzahlungen klagte die Partei ohne Erfolg in den beiden Vorinstanzen. Einige Vorgänge sind aus der Revision herausgenommen worden. Jetzt geht es noch um drei Millionen Euro. Eine Entscheidung wird noch für Mittwoch erwartet.

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