CDU-Fraktion für Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im nordrhein-westfälischen Landtag formiert sich ein parteiübergreifendes Bündnis zur Wiedereinführung einer Sperrklausel gegen Splitterparteien bei Kommunalwahlen. Die CDU-Landtagsfraktion sprach sich am Dienstag für eine 2,5-Prozent-Hürde aus, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Die SPD-Fraktion arbeitet bereits an einem Gesetz, das eine Drei-Prozent-Sperrklausel vorsieht.

Für eine rechtssichere Wiedereinführung ist laut einem für die SPD erstellten Gutachten eine Änderung der Landesverfassung nötig. Dafür braucht die rot-grüne Koalition die Zustimmung der CDU-Opposition. Die nächste Kommunalwahl ist 2020. Es wird erwartet, dass kleine Parteien gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel klagen werden.

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