CDU: Jäger verteidigt sich auf Kosten des Rechtsstaats
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CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Foto: Federico Gambarini/Archiv
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Einen Tag vor der Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terrorfall Amri hat CDU-Fraktionschef Armin Laschet erneut Innenminister Ralf Jäger (SPD) scharf angegriffen. Jäger verteidige sich auf Kosten des Rechtsstaats, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Die Darstellung des Innenministers, die Behörden seien bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen gegangen, wühle die Menschen auf. Es sei unverantwortlich, den Rechtsstaat als wehrlos darzustellen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will den Landtag an diesem Mittwoch über die Erkenntnisse zum Fall Anis Amri unterrichten. Der CDU reicht dies nicht aus. Sie wollte von Jäger in der Fragestunde des Parlaments am Mittwochnachmittag Auskünfte zu Details des Falls verlangen. Das lehnte die Landtagspräsidentin ab, weil die Anfrage nicht rechtzeitig eingegangen sei. Die CDU will Jäger jetzt in einer Sondersitzung des Innenausschusses befragen. Ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen wird, ist nach Laschets Angaben noch nicht entschieden.

Die Opposition im Landtag wirft Jäger vor, nicht alle Möglichkeiten für die Abschiebung des Tunesiers Amri genutzt zu haben. Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, rund 50 wurden verletzt. Der 24-Jährige wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

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