CDU prüft Hochschul-Novelle auf Verfassungsfestigkeit

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die CDU-Opposition prüft, ob das geplante neue Hochschulgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen Verfassungsrecht verstößt. Danach werde entschieden, ob eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht werde, kündigte Landtagsfraktionschef Armin Laschet an. Der CDU-Politiker beendete am Mittwoch in Düsseldorf eine Informationstour durch neun Hochschulen. Rechtsexperten gingen davon aus, dass der Regierungsentwurf gegen die Hochschulautonomie verstoße, berichtete Laschet. Dabei gehe es um einen Paragrafen, der dem Ministerium verbindliche Rahmenvorgaben in personellen und finanziellen Angelegenheiten erlauben soll.

Informationen zum Regierungsentwurf

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