CDU und FDP drohen mit Verfassungsklage gegen Beamtenbesoldungspläne

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Streit um die ungleiche Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen wird höchstwahrscheinlich vor dem Verfassungsgericht entschieden. Falls die rot-grüne Landesregierung an diesem Mittwoch im Landtag keine wesentliche Veränderung ihres Gesetzentwurfs vorlegt, wollen CDU und FDP klagen. Das beschlossen beide Landtagsfraktionen am Dienstag in Düsseldorf. Die geplante Besoldungsstaffel verletze offenkundig die Verfassung, sagten die Vorsitzenden beider Fraktionen. Die Landesregierung will die neuen Tarife für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen voll übertragen. Das Gesetz soll am Mittwoch verabschiedet werden, Beamte wollen demonstrieren.

Gesetz-Entwurf

Experten-Stellungnahmen vom 18.6.2013

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