CO-Pipeline: Gericht hält Rohrleitungsgesetz für verfassungswidrig

Münster (dpa/lnw) - Die gesetzliche Grundlage für die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Das Gericht verwies die Sache am Donnerstag in Münster an das Bundesverfassungsgericht und setzte das Verfahren aus. Der Landtag hatte für die Pipeline eigens ein Rohrleitungsgesetz erlassen, das Enteignungen für den Trassenbau ermöglicht hatte. Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob das NRW-Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Die Leitung zwischen Krefeld und Dormagen ist bereits seit Jahren fertiggebaut.

SOCIAL BOOKMARKS