Corona-Inzidenz steigt: Kita und Schule offen
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Yvonne Gebauer (FDP), Ministerin für Schule und Bildung von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält trotz steigender Corona-Infektionszahlen und harscher Kritik an offenen Kitas und Schulen fest. Schulministerin Yvonne Gebauer und Familienminister Joachim Stamp (beide FDP) wehrten am Donnerstag in Düsseldorf Schließungswünsche einzelner Städte und Kreise ab. Die SPD-Opposition und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderten mehr Entscheidungsspielräume für Schulen und Kommunen sowie bessere Schutzmaßnahmen gegen Ansteckungsrisiken.

Unterdessen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner im landesweiten Schnitt am Donnerstag erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Landeszentrums Gesundheit NRW lag sie bei 92,1. Am Mittwoch hatte die wichtige Kennziffer noch bei 85,1 gelegen.

Bund und Länder hatten sich in den vergangenen Beratungen auf eine «Notbremse» beim Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verständigt. Dann sollen automatisch wieder härtere Anti-Corona-Maßnahmen gelten.

Das Düsseldorfer Gesundheitsministerium rechnet mit einem weiteren Anstieg der 7-Tage-Inzidenz und stellte fest, bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag werde es «keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben».

Die Kitas in NRW sollen bis Ostern grundsätzlich in festen Gruppen und mit pauschal um zehn Wochenstunden gekürztem Angebot offen halten. Einen Notbetrieb, wie von der Stadt Duisburg gefordert, werde er nicht zulassen, bekräftigte Stamp im Familienausschuss des Landtags. «Einem Betretungsverbot mit Notbetreuung und Privilegierung einzelner Berufsgruppen werde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.»

Möglich sei in Duisburg aber ein eingeschränkter Pandemiebetrieb, bei dem die Kitas grundsätzlich geöffnet blieben, jedoch an die Eltern appelliert werde, ihre Kinder möglichst zuhause zu betreuen. Dieses Modell, das landesweit bis Ende Februar galt, habe das Land jetzt auch wieder in Wuppertal erlaubt.

Die Ruhrgebietsstadt Duisburg will dagegen in die Notbetreuung zurückgehen. Dann dürften nur noch Kinder, die besondere Bedürfnisse haben und Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen betreut werden.

Stamp warnte davor, Kindertageseinrichtungen «als Pandemietreiber zu inszenieren» und damit Ängste zu schüren. Es sei aber auch nicht so, dass Kitas völlig infektionsfrei seien: Während im Februar 1,8 Prozent der rund 10 000 Kitas in NRW zeitweise teils oder ganz geschlossen gewesen seien, sei dieser Anteil von Anfang bis Mitte März auf 2,5 Prozent gestiegen.

«Aber es ist keine Situation, die aus dem Ruder gelaufen ist», betonte Stamp. Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul warnte hingegen vor einem «Drehscheiben-Effekt», wenn infizierte Kita-Kinder das Virus in die Familien trügen.

Flächendeckende Corona-Tests bei Kita-Kindern befürwortet Stamp derzeit nicht. Die SPD-Fraktion fordert hingegen, dass Kinder und Personal in den Kitas täglich getestet werden können.

Stamp bekräftigte das Ziel, die Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin rasch wieder aufzunehmen, um den rund 168 000 Beschäftigten im Kita-Bereich bis Ostermontag ein Impfangebot machen zu können.

Die Europäische Arzneimittelbehörde gab am Donnerstag Entwarnung für Astrazeneca. Künftig solle es aber eine extra Warnung vor seltenen Fällen von Blutgerinnseln in Hirnvenen geben. Deutschland und andere EU-Länder hatten die Nutzung des Impfstoffs wegen solcher Vorkommnisse vorerst gestoppt. Das Bundesgesundheitsministerium teilte am Abend mit, die Impfungen mit dem Präparat sollten am Freitag wieder aufgenommen werden.

Stamp sagte im Familienausschuss, er erwarte, dass die Testzentren auch an den Osterfeiertagen geöffnet würden, um die verlorene Zeit wieder aufzuholen. Die Stadt Dortmund kündigte an, die Impfungen unverzüglich wiederaufzunehmen, sobald die erforderliche Mitteilung aus dem Bundesgesundheitsministerium vorliege. Düsseldorf hoffte bereits ab Freitag wieder loslegen zu können.

Zum Vorstoß einzelner Städte und Kreise, Schulen wegen hoher Neuinfektionsraten zu schließen sagte Gebauer, die Bildungsstätten seien «nach wie vor keine Hotspots». Das Infektionsgeschehen dort sei «nicht überproportional». Keine einzige Schule habe geschlossen. In Ausnahmefällen seien Schulschließungen bei anhaltend hohen Wocheninzidenzen über 100 im Benehmen mit den Landesbehörden aber möglich. So wurde am Donnerstagabend der Antrag des Kreises Düren genehmigt, die weiterführenden Schulen bis auf die Abschlussklassen zurück in den Distanzunterricht schicken zu können.

Seit Montag sind alle Jahrgänge zumindest tageweise wieder in die Klassenräume zurückgekehrt. Eltern-, Lehrer- und Schülerverbände kritisieren das Festhalten an der Schulrückkehr als zu riskant - auch mit Blick auf die besonders ansteckende Virusmutation B.1.1.7.

Dortmund und Duisburg waren in dieser Woche mit dem Wunsch, ihre Schulen umgehend zu schließen, am Veto der Landesregierung gescheitert. Dortmund kündigte einen neuen Vorstoß an, um die Schulen «spätestens» Montag schließen zu dürfen. Auch Wuppertal und der Oberbergische Kreis wollen nachziehen.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty kritisierte den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen. «Düren liegt seit Tagen über einer Inzidenz von 100 und seit Tagen verweigert das Land der Stadt, die Schulen zu schließen», sagte er im Interview bei WDR2. «So darf man mit den Kommunen in dieser Krise nicht umgehen.» Wo die Inzidenzen hoch seien, müsse den Kommunen erlaubt werden, den Unterricht bis zu den Osterferien auszusetzen.

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