Corona: Keine Landesvorgabe für Schul- oder Kitaschließungen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die freiwilligen Corona-Tests könnten nach den Ferien die Schließung ganzer Schulen oder Kitas nach sich ziehen - wenn die örtlichen Behörden die Infektionslage als ernst einstufen. Die Entscheidung liege bei den kommunalen Gesundheitsbehörden, erklärte die nordrhein-westfälische Landesregierung am Montag in Düsseldorf. Die Maßnahmen könnten «je nach Infektionsgeschehen und regionaler Gegebenheit» beschlossen werden.

Die Landesregierung hatte bereits am Freitag angekündigt, dass sich die über 360 000 Beschäftigten in Schulen und Kitas bis zu den Herbstferien alle 14 Tage freiwillig und kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Aus Sicht der Grünen sind das «halbherzige Maßnahmen». Auch die SPD forderte ein viel breiteres Testangebot.

Am Montag veröffentlichte die Staatskanzlei Details ihrer Teststrategie. «Um die in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Laborkapazitäten, die derzeit rund 240 000 mögliche Testungen pro Woche umfassen, nicht zu überfordern, sollen die Tests für die Beschäftigten der Kindertagesbetreuung und der Schulen wöchentlich abwechselnd stattfinden», teilte die Landesregierung mit. Das Angebot richte sich nicht nur an Lehrkräfte und Erzieherinnen, sondern auch an Tageseltern, Beschäftigte im sogenannten Offenen Ganztag sowie weiteres nicht-pädagogisches Personal.

«Neben dem Recht auf Bildung ist auch die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten ein hohes Gut, das wir schützen», unterstrich Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Für Schüler und Kitakinder gibt es bislang allerdings kein systematisches Corona-Testangebot.

Die Grünen forderten, Tests für alle Schüler nach den Ferien anzusetzen. Die nun angekündigte Teststrategie biete keine Lösungen für Familien in der nahenden Schnupfen-Saison, stellte die familienpolitische Expertin der Grünen-Fraktion, Josefine Paul, fest. Nötig seien klare Kriterien für den Umgang mit Kindern mit leichten Symptomen.

«Wenn jede Rotznase zu einem Ausschluss von der Kita führt, dann kann von Regelbetrieb keine Rede sein», kritisierte Paul. «Das Familienministerium belastet mit seinen undifferenzierten Vorgaben einmal mehr einseitig Familien und Kinder.» Auch die Bildungspolitikerin der Grünen, Sigrid Beer, bemängelte: «Dass jetzt nur bis zu den Herbstferien getestet werden soll, wenn die Erkältungssaison erst richtig los geht, ist völlig unverständlich.

Die SPD-Opposition forderte, die Test-Strategie auszuweiten. Konsequent wäre es, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Coronavirus testen zu lassen, argumentierte die Landtagsfraktion in einer Mitteilung. «Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren.»

Das NRW-Gesundheitsministerium führt indes laut eigenen Angaben Gespräche über die Einrichtung entsprechender Testzentren an den Flughäfen. Wenn Details feststünden, werde die Öffentlichkeit darüber informiert, sagte ein Sprecher des Ministeriums der «WAZ» (Dienstag).

Die SPD betonte zudem, das Tests überall dort zur Verfügung gestellt werden müssten, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen. Dies gelte insbesondere für die Alten- und Krankenpflege. Ebenso sehen das die Grünen: Die Landesregierung müsse bis zum Ende der Sommerferien eine Gesamtstrategie vorlegen, forderten sie.

Die Sorgen der Familien seien der Landesregierung sehr bewusst, entgegnete die CDU-Fraktion. «Wir wollen nach Möglichkeit vermeiden, dass Kinder beispielsweise trotz ärztlichen Attests nicht von Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren können», betonte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Kamieth. Dabei seien die Corona-Tests «ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen, verantwortungsvollen Normalität».

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