DGB NRW für Schuldenbremse in NRW-Verfassung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der DGB in Nordrhein-Westfalen ist dafür, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Allerdings solle nur ein kleiner Teil in der Verfassung stehen und der Rest in Gesetzen geregelt werden, sagte Andreas Meyer-Lauber, der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, am Dienstag in Düsseldorf. Dem Land müssten Spielräume zum politischen Handeln in einer Wirtschaftskrise erhalten bleiben. Meyer-Lauber verwies darauf, dass es noch keine Erfahrungen mit der Schuldenbremse gebe. «Erfahrungslernen ist angesagt», meinte der DGB-Chef. NRW hat bislang noch keine eigene Regelung zur Umsetzung des im Grundgesetz von 2020 an vorgegebenen Verbots der Neuaufnahme von Schulden.

Der DGB in NRW hatte beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten zur Umsetzung der Schuldenbremse in Auftrag gegeben.

Pressemitteilung DGB zu Schuldenbremse in NRW

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