Erste Kabinettssitzung nach der Pause: Fall Kaykin und Haushalt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Kabinett trifft sich heute zur ersten Sitzung nach zwei Monaten Sommerpause. Die Landesregierung soll dem Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zustimmen, die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD), zu entlassen.

Gegen Kaykin hat die Duisburger Staatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch einen Strafbefehl wegen Beihilfe zum Betrug sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt beantragt. Die Vorwürfe beziehen sich auf ihre frühere Tätigkeit als Geschäftsführerin einer Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg.

Außerdem wird das Kabinett über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beraten. In den Etat müssen zusätzliche Einnahmen und außerplanmäßige Ausgaben eingearbeitet werden. Unter dem Strich wird sich die Haushaltslage des Landes dadurch aber nicht verschlechtern.

Mitteilung Staatskanzlei vom 4.9.

Lebenslauf Kaykin

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