Etatberatungen im NRW-Landtag gehen weiter

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushalt für 2015 fortgesetzt. In zweiter Lesung wird weiter über die Einzeletatpläne debattiert, in zwei Wochen steht dann die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes an. Der rot-grüne Etat sieht Ausgaben von gut 64 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von rund 2,2 Milliarden Euro vor. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten hält der Landesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Die vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 werde so nicht erreicht. Dagegen hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versichert, NRW sei auf einem soliden Weg und werde 2020 ohne neue Kredite auskommen. Der Haushalt für 2015 sei der sparsamste aller 16 Bundesländer.

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