EuGH: Atomsteuer in Deutschland ist rechtens

Luxemburg (dpa) - Die von deutschen Energiekonzernen zu zahlende milliardenschwere Atomsteuer ist nach einem EU-Urteil rechtens. Die Kernbrennstoffsteuer ist mit europäischem Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (Rechtssache C-5/14). Die Energiekonzerne müssen die Abgabe auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe entrichten. Die Branchengrößen Eon und RWE könnte das Urteil teuer zu stehen kommen: Sie hoffen bisher auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe. Zur Steuer läuft aber auch noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht, das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird.

EU-Kommission zur Atomenergie - Englisch

EU-Kommission zu Euratom - Englisch

Deutscher Zoll zur Kernnbrennstoffsteuer

Kernbrennstoffsteuergesetz

Euratom-Vertrag

Informationen des EuGH zu dem Fall

Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union

EU zum Euratom-Vertrag

EU-Kommission zu Staatsbehilfen - Englisch

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