Ex-Justizministerin klagt wegen 2,48 Euro Gebührenerhöhung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und ihr Ehemann ziehen gegen ihre Heimatstadt Remscheid vor Gericht. Das berichtet die «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe). Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gehe es an diesem Dienstag um eine Gebührenerhöhung von 2,48 Euro. Das Paar kämpft demnach gegen die Erhöhung der Jahresgebühr für den städtischen Winterdienst von 13,28 auf 15,76 Euro. Bei der umstrittenen Erhöhung gehe es um die Beseitigung von sogenannten Schneewällen, die Räummaschinen im Winter zurücklassen. Den Klägern gehe es nicht ums Geld, sondern «um prinzipielle Fragen». Der Leiter der Remscheider Entsorgungsbetriebe Michael Zirngiebl, bestätigte das Klage. «2,48 Euro - das ist der Streitwert», sagte er.

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