Experten äußern sich im Landtag zu WestLB-Lasten

Düsseldorf (dpa/lnw) - Experten wollen sich heute im nordrhein-westfälischen Landtag zu den finanziellen Belastungen durch die WestLB-Abwicklung äußern. Die Anhörung der Sachverständigen in Düsseldorf soll offenlegen, welche Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu erwarten sind und ob die angestrebte Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 erschwert wird. Das Land NRW muss eine Milliarde Euro aufbringen für die Abwicklung der WestLB, die am 30. Juni zerschlagen wird.

Die Opposition sieht sich getäuscht und wirft Rot-Grün vor, die eine Milliarde Euro im Haushalt für 2012 gezielt unterschlagen zu haben. Dem Haushalts- und Finanzausschuss sollen die Experten auch darlegen, ob die Lastenverteilung zwischen den Eigentürmern Land und Sparkassen fair ist oder ob sie unangemessen zulasten der Steuerzahler geht. Auskunft wird erwartet von WestLB-Vorstandschef Dietrich Voigtländer, Michael Hüther als Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft und auch von Finanzwissenschaftlern.

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