FDP fordert Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Ditib
DPA
Joachim Stamp (FDP). Foto: Federico Gambarini/Archiv
DPA

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach den Spionage-Vorwürfen gegen Ditib-Imame und Wohnungsdurchsuchungen bei Verdächtigen hat die FDP gefordert, die Zusammenarbeit mit der türkisch-islamischen Union zu beenden. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags warf der stellvertretende FDP-Fraktionschef Joachim Stamp der Landesregierung am Mittwoch vor, zu schleppend reagiert zu haben.

«Wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, kann nicht einen Tag länger Partner sein», sagte Stamp. Dies gelte sowohl für die Kooperation beim islamischen Religionsunterricht als auch in der Gefangenenseelsorge und erst Recht beim Kampf gegen Salafisten.

Die SPD hielt dagegen, die rot-grüne Landesregierung habe längst klar gestellt, dass die Kooperation mit der Ditib auf Eis liege, bis der Generalbundesanwalt die Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib-Imame geklärt habe.

Wegen Spitzel-Vorwürfen lässt die Bundesanwaltschaft seit dem Morgen die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen. Dabei gehe es um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit, wie die Behörde mitteilte. Die Beschuldigten sollen den Angaben zufolge Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara macht Gülen-Anhänger für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich.

SOCIAL BOOKMARKS