FDP fordert Flüchtlingsbeauftragten für NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach den Übergriffen auf Asylbewerber in Landesunterkünften hat die FDP-Landtagsfraktion das Amt eines Flüchtlingsbeauftragten für NRW gefordert. Das könne ein Baustein sein, um wieder etwas Vertrauen in die Flüchtlingspolitik zurückzugewinnen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Stamp am Dienstag. So könne man ein Zeichen setzen, dass Übergriffe auf Flüchtlinge nicht als «bedauerliche Einzelfälle verharmlost» würden und dass es einen Ansprechpartner für Flüchtlinge gebe, «der verlässlich für sie da ist, wenn das Land sie alleine lässt».

Ein NRW-Flüchtlingsbeauftragter könnte nach FDP-Vorstellung als unabhängige Instanz des Parlaments tätig sein und ähnliche Eingriffsrechte erhalten wie etwa der Wehrbeauftragte des Bundestags. In mindestens drei Unterkünften des Landes sollen private Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelt haben. FDP und CDU hatten Innenminister Ralf Jäger (SPD) Versagen und Mitschuld vorgeworfen und ihm einen Rücktritt nahegelegt.

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