FDP stellt Fragen zu Expertenbericht über Flüchtlingsproblematik

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP will in der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zum Flüchtlingsskandal in NRW vor allem wissen, seit wann Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die Probleme bei der Unterbringung der Asylbewerber informiert war. Dreh- und Angelpunkt sei ein Projektbericht aus dem Innenministerium zur Flüchtlingsproblematik vom Dezember, sagte FDP-Integrationssprecher Joachim Stamp am Dienstag.

In dem Bericht hätten Experten bereits auf einen «dramatischen Engpass» bei der Unterbringung der Asylbewerber hingewiesen. «Doch die Warnungen wurden in den Wind geschlagen, Hinweise der eigenen Projektgruppe übersehen», kritisierte Stamp. Er erwarte in der Ausschusssitzung am Mittwoch Antworten auf die Fragen, wann Jäger den Bericht das erste Mal gesehen habe und warum die Empfehlungen nicht berücksichtigt wurden.

Die Sondersitzung des Innenausschusses ist auf Antrag von CDU und FDP angesetzt worden. Ein Abgeordneter der NRW-CDU hatte bereits in der vergangenen Woche eine Kleine Anfrage zum Thema Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsheimen gestellt. Auch darüber soll am Mittwoch weiter debattiert werden.

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