Finanzminister: «Bewusste Irreführung» mit Steuerabkommen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die angeblich zu erwartenden Milliardensummen aus dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz als «bewusste Irreführung» eingestuft. Die von der CDU und ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen genannten zwei Milliarden Euro, die das Abkommen allein dem NRW-Fiskus angeblich sofort bringen werde, seien ein «aufgeblasener Lockvogel», sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der dpa. Die Nachbesserungen am Abkommen seien nicht ausreichend. «Aus sehr großen Schlupflöchern sind zwar kleine gemacht geworden. Sie sind aber immer noch groß genug, um hindurchzuschlüpfen und das Geld in Sicherheit zu bringen.»

Presseportal NRW-Finanzministerium

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