Finanzminister soll Konsequenzen aus Beamtenurteil erläutern

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Niederlage der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Streit um die Beamtenbesoldung ist heute Thema im Landtag. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte am Dienstag die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt, die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf einen Teil der Beamten zu übertragen. Die FDP hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aufgefordert, schnellstmöglich öffentlich darzulegen, welche Konsequenzen er aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ziehen will.

Der Finanzminister hat bereits angekündigt, bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dazu werde er nach der Sommerpause auch mit den Betroffenen sprechen. Walter-Borjans geht davon aus, dass auch ein Nachtragshaushalt notwendig wird.

Der Landtag hatte mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen, die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 um insgesamt 5,6 Prozent nur für die unteren Besoldungsgruppen der Beamten voll zu übernehmen. Die mittleren Besoldungsstufen erhielten nur ein Plus von zwei Prozent für beide Jahre zusammen, die oberen Gruppen gingen leer aus.

Antrag FDP

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