Finanzminister will Planungsstaus in NRW vermeiden

Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz des gescheiterten Landesetats 2012 will Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Finanzierung wichtiger Reformvorhaben sicherstellen. Er werde alle Möglichkeiten des Haushaltsrechts ausschöpfen, um einen Planungsstau in den Kommunen zu vermeiden, sagte Walter-Borjans (SPD) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er wolle alles tun - etwa bei der Kommunalfinanzierung - dass die Sondersituation nicht zu unnötigen Brüchen führe. Wichtige Projekte sollten nicht auf Eis gelegt werden. Grundsätzlich steht das Land derzeit unter vorläufiger Haushaltsführung mit den Eckdaten des Etats 2011.

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