Flüchtlingsrat: Transitzonen lösen Probleme in NRW nicht

Bochum (dpa/lnw) - Die auf Bundesebene kontrovers diskutierten Transitzonen für Flüchtlinge können die Probleme nach Ansicht des NRW-Flüchtlingsrats nicht lindern. «Die geplanten Gesetzesänderungen tragen in keiner Weise zur Lösung der Probleme bei», sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks am Dienstag. «Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und Flüchtlingsfeindlichkeit und verstoßen gegen das Grundgesetz.» Viel wichtiger als eine Abschottung sei es, die Flüchtlinge in NRW und bundesweit menschenwürdig unterzubringen. Dafür würden unter anderem neue Notunterkünfte und ein leichterer Zugang zu Sprachkursen benötigt.

CDU und CSU ringen seit zwei Wochen darum, ob die beim Koalitionspartner umstrittenen Transitzonen ein gangbarer Weg in der Flüchtlingskrise sein können. Aus solchen Zentren sollen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise in kurzer Zeit zurückgeschickt werden können.

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