Fraktion der Grünen fordert Konzept für Katastrophenschutz

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will den Katastrophenschutz im Bundesland verbessern. Das geht aus einem Antrag unter Federführung der innenpolitischen Sprecherin Verena Schäffer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Politikerin fordert ein landesweites Konzept für den Katastrophenschutz und eine stärkere Einbeziehung des Rettungsdienstes. Notwendig sei zudem eine neue Kommission, die Katastrophenszenarien auf Verbesserungsbedarf überprüfen solle. Zudem solle das Land das Recht bekommen, einen Katastrophenfall auszurufen - dies ist bisher den Behörden in den Regionen vorbehalten. Die «Rheinische Post» hatte zuvor berichtet.

Die Einsicht, dass im Katastrophenschutz noch Verbesserungsbedarf bestehe, sei eine Lehre aus der Corona-Krise und Hochwasser- sowie Dürrekatastrophen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse zudem so ausgestattet werden, dass es die Länder besser unterstützen könne.

Schäffer plädiert dafür, dass die Landesregierung im Bedarfsfall einen landesweiten Katastrophenfall ausrufen und damit den Katastrophenschutz aktivieren kann. Dafür müsse die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. «Einhergehend mit der Regelung eines landesweiten Katastrophenfalls ist es dringend geboten, ein Konzept für einen landesweiten Katastrophenschutz zu erarbeiten.»

Schäffer sagte am Mittwoch: «Die im Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen Tätigen leisten auch in dieser Krise Großartiges. Um den Katastrophenschutz für die Zukunft noch besser aufzustellen, gilt es aus der aktuellen COVID-19-Lage Lehren zu ziehen.»

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