Gericht: Drogenkonsum in der Sicherungsverwahrung wird bestraft

Hamm (dpa/lnw) - Auch in der Sicherungsverwahrung sind Drogen tabu. Selbst wer dort mit nur einer kleinen Menge Haschisch erwischt wird, muss mit einer Strafe rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung klargestellt (Az.: 1 Vollz(Ws) 378/14). Bei Sicherungsverwahrten sei der Besitz und Konsum auch geringer Mengen Haschisch eine schwere Verfehlung. In Freiheit wird der Eigenkonsum kleiner Mengen von Marihuana normalerweise nicht strafrechtlich verfolgt.

In einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen hatte der Gefängnisdirektor gegen einen 43 Jahre alten Mann wegen Drogenbesitzes einen zweitägigen Arrest auf Bewährung verhängt. Als der Mann sich zwei Monate später weigerte, an einer Urinkontrolle teilzunehmen, sollte er den Arrest verbüßen. Der Sicherungsverwahrte beschwerte sich bei der Justiz. Nach einer ersten Entscheidung am Landgericht Arnsberg schlossen sich auch die Richter des Oberlandesgerichts an: Drogenkonsum ist eine schwere Verfehlung. Welche Sanktion droht, müsse aber im Einzelfall geklärt werden.

Pressemitteilung OLG in Hamm

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