Gericht: E-Zigarette keine Arznei - Ministerium darf nicht warnen

Düsseldorf/Münster (dpa) - Das NRW-Gesundheitsministerium darf nicht weiter vor der nikotinhaltigen E-Zigarette warnen, die kein zulassungspflichtiges Medikament ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag in einer auch in anderen Bundesländern mit Spannung erwarteten einstweiligen Anordnung. Das OVG gab einem klagenden Hersteller recht, der zuvor erstinstanzlich unterlegen war. Der «unanfechtbare» Beschluss (Az.: 13 B 127/12) bewertet die nikotinhaltigen Flüssigkeiten nicht als Arzneimittel. Denn es stehe «nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund». Die E-Zigarette habe keine therapeutische Zweckbestimmung.

SOCIAL BOOKMARKS