Gericht: NRW-Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung

Münster (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt des Jahres 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag festgestellt. Der Landtag habe sich auf eine wirtschaftliche Ausnahmesituation berufen, die er jedoch nicht hinreichend habe belegen können. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte den Etat im Parlament durchgesetzt. Es ist bereits zum dritten Mal, dass das Landesverfassungsgericht ihre Haushaltsplanung verwirft. Wegen des Zeitablaufs hat das allerdings keine unmittelbaren finanziellen Folgen mehr.

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