Gericht stoppt Remmels «Lebensmitteltransparenz»

Münster (dpa/lnw) - Die Behörden in Nordrhein-Westfalen dürfen Lebensmittelbetriebe vorerst nicht mehr wegen Verbrauchertäuschungen oder Hygieneverstößen im Internet anprangern. Das Oberlandesgericht hat derartige Veröffentlichungen auf «lebensmitteltransparenz-nrw.de» untersagt, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Konkret vermisst das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch in dem Gesetz eine zeitliche Befristung solcher Veröffentlichungen. Verbraucherschutz-Minister Johannes Remmel (Grüne) hatte die im September 2012 gestarteten Veröffentlichungen bereits nach einem halben Jahr als Erfolg gefeiert.

Mitteilung des Gerichts

Zwischenbilanz Remmels vom 26.2.

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