Greenpeace: Gesetz zum Kohleausstieg «historischer Fehler»
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Der Schriftzug «Greenpeace». Foto: picture alliance / Maja Hitij/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/lnw) - Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser hat das Gesetz der schwarz-roten Koalition über einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 - bei dem es auch um das Rheinischen Braunkohle-Revier geht - als «historischen Fehler» bezeichnet. «Denn er verfehlt den eigentlichen Zweck: den Schutz der Menschen vor den dramatischen Auswirkungen der Klimakrise», sagte Kaiser. «Greenpeace wird weiter gemeinsam mit der gesamten Klimabewegung bei dieser und der nächsten Regierung für das Ende der Kohleverbrennung bis spätestens 2030 kämpfen.»

Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag zentrale Gesetze zum Kohleausstieg beschließen. «Die Bundesregierung hat die Vereinbarungen der Kohlekommission missachtet, die Wissenschaft nicht gehört», sagte Kaiser. Einen Pseudo-Kohleausstieg bis 2038 lehnt Greenpeace ab. «Kohle-Kanzlerin» Angela Merkel (CDU) verspiele mit diesem «schädlichen Gesetz» gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die sie vor allem auch dem Klimaschutz gewidmet habe, ihre Glaubwürdigkeit.

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