Haushaltssauschuss erörtert «Effizienzteam»-Bericht

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags wird sich in einer Sondersitzung mit den überraschend vorgelegten Sparvorschlägen des umstrittenen «Effizienzteams» der rot-grünen Landesregierung beschäftigen. Der Ausschuss setzte den für Donnerstag vorgesehenen Tagesordnungspunkt ab. Einem entsprechenden Antrag der CDU stimmten alle Fraktionen zu.

Das «Effizienzteam» hatte nach dreijähriger Arbeit völlig überraschend am Mittwochnachmittag seine Sparvorschläge vorgestellt. Von den mehr als 100 Vorschlägen mit einem Einsparvolumen von 214 Millionen Euro seien rund 200 Millionen Euro bereits umgesetzt, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesagt, der die Kommission leitete. Die Opposition hatte den Bericht scharf kritisiert. Die CDU sprach von «schamloser Schönrechnerei», die FDP nannte den Bericht «ein Sammelsurium unambitionierter Ideen».

Die Fristen zur Vorlage des Berichts an den Landtag seien nicht eingehalten worden, kritisierte die CDU-Fraktion. Ein Bericht von 150 Seiten könne nicht in so kurzer Zeit qualifiziert bewertet werden.

Die Landtagsopposition hatte im vergangenen Jahr den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet, um Auskünfte über die Arbeit des «Effizienzteams» zu erzwingen. Der Bund der Steuerzahler, der Verein Mehr Demokratie und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hatte der Landesregierung «Geheimniskrämerei» vorgeworfen.

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