Haushaltssperre nach Urteil zu Beamtenbesoldung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat nach seiner Niederlage im Verfassungsstreit um die Beamtenbesoldung eine Haushaltssperre verhängt. Die Maßnahme trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, teilte die Landesregierung nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf mit. Die Ausgaben des Landes würden «auf ein zwingend notwendiges Maß beschränkt».

«Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist eine Haushaltssperre als Sofortmaßnahme notwendig, um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern», sagte der Finanzminister laut Mitteilung. In den Schulen werde die Unterrichtsversorgung trotz der Haushaltssperre sichergestellt. Dies gelte auch für die Übernahme von Beamtenanwärtern.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt, die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf einen Teil der Beamten zu übertragen. Walter-Borjans muss deshalb ein neues Gesetz vorlegen.

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