Hilfe für Kommunen: Rot-Grün und FDP einigen sich

Düsseldorf (dpa/lnw) - Grünes Licht für die geplanten Landeshilfen an überschuldete Kommunen: Nach vielen Gesprächen hat die rot-grüne Minderheitsregierung jetzt eine parlamentarische Mehrheit für ihr Gesetz Stärkungspakt Stadtfinanzen sicher. SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt. Am Nachmittag will NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorstellen, wie die Konsolidierungshilfen auf die ersten 34 Kommunen verteilt werden sollen. Damit noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro fließen können, muss das Gesetz im kommenden Monat verabschiedet werden. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein Kernbereich der rot-grünen Regierungspolitik.

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