Innenminister: NRW hat schon Anlaufstellen für anonyme Hinweisgeber

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Enthüllungen des IT-Spezialisten Edward Snowden haben auch im nordrhein-westfälischen Landtag eine Debatte über Zivilcourage und Denunziantentum ausgelöst. Die Piraten forderten am Freitag im Parlament Schutz für Hinweisgeber, die Skandale enthüllen. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) wies darauf hin, dass es in Nordrhein-Westfalen schon Regelungen und Anlaufstellen gebe - vor allem im Bereich der Korruption. So könnten Landesbeschäftigte der Innenrevision anonyme Hinweise geben. Für Bürger gebe es einen heißen Draht für anonyme Tipps beim Landeskriminalamt. Aus Sicht der SPD muss der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit für Hinweisgeber verbessern.

Piraten-Antrag

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