Innenminister: Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft ist geregelt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht keinen Anlass, Landesgesetze zu verschärfen, um den Wechsel von Regierungsbeamten in die Wirtschaft zu erschweren. In NRW gebe es solche Regelungen bereits, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag im Landtag. Für Regierungsmitglieder seien die Bestimmungen im Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes die schärfsten bundesweit. Sobald ein Wechsel dienstliche Interessen beeinträchtigen könnte, werde er verboten, sagte Jäger. Das Verbot wirkt maximal fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Piraten halten die gesetzlichen Regelungen für unzureichend.

Infos zur Landtagssitzung

Antrag der Piratenfraktion

Korruptionsbekämpfungsgesetz

Landesbeamtengesetz

Beamtenstatusgesetz

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