Innenminister beraten über Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge

Bonn (dpa) - Die Innenminister der Länder sind am Mittwoch in Bonn zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Im Vordergrund der Beratungen steht die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Eine breite Mehrheit der Länder hatte sich bereits dafür ausgesprochen. Vor allem Bayern und Hessen fordern allerdings eine genaue Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Bonner Konferenz dauert bis Freitag. Am Donnerstag wird auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) daran teilnehmen.

Die Ministerrunde wird zudem über Maßnahmen beraten, um Dieben von Mobiltelefonen und Hehlern das Geschäft zu verderben. Eine Gerätesperre und eine Software, die alle Smartphone-Funktionen lahmlegt, soll Handy-Klau unattraktiv werden lassen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), will zunächst auf eine Zusammenarbeit mit den Mobilnetzbetreibern setzen, um bundesweit eine Art «Wegfahrsperre» für Mobilfunkgeräte zu etablieren. Möglich wäre aber auch eine gesetzliche Regelung. Weitere Themen der IMK sind mehr Sicherheit in Fußballstadien und der Katastrophenschutz.

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