Jäger: «Die Rechte» ist Sammelbecken für Neonazis

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Partei «Die Rechte» ist nach Aussage von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Sammelbecken vor allem für ehemalige Mitglieder verbotener Neonazi-Kameradschaften. «Sie gibt sich nach außen den Anstrich einer Partei. Sie hat erfreulicherweise keinen allzu großen Zulauf und findet wenig Widerhall bei den Wählern. Dennoch darf man sie nicht unterschätzen. Deshalb hat der Verfassungsschutz sie weiterhin im Visier», sagte Jäger der «Welt» (Samstag). «Die Rechte» hatte in Dortmund für Entsetzen gesorgt, indem sie im Stadtrat die Anfrage gestellt hatte, wie viele Juden in der Stadt leben und wo sie wohnen.

Zu Forderungen, die Partei zu verbieten, sagte Jäger, die rechtlichen Hürden dafür seien hoch. «Wir beobachten genau, ob das Parteischild nur vorgetäuscht ist, ob es sich zum Beispiel um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft handelt. Sobald es erfolgversprechende Ansätze dafür gibt, werden wir uns natürlich für einen Verbotsantrag aussprechen», sagte Jäger.

SOCIAL BOOKMARKS