Jäger: Viele Länder nicht im Boot bei neuem Terrorabwehrzentrum

Düsseldorf (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss beim neuen Abwehrzentrum gegen Extremismus mit anhaltendem Widerstand aus den Ländern rechnen. Bei der Eröffnung des Zentrums durch Friedrich werde «kaum ein Land mitmachen», sagte Nordrhein- Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Düsseldorf. «Hier soll eine wichtige Institution entstehen, und Friedrich hält es nicht für nötig, gravierende organisatorische und rechtliche Fragen mit den Ländern zu klären. Das ist ein Unding.» Es sei ein Irrtum, «wenn Friedrich meint, er könne den Ländern einseitig die Regeln diktieren.»

Der Bundesinnenminister will am Donnerstag das Abwehrzentrum beim Bundesverfassungsschutz (BfV) in Köln in einer konstituierenden Sitzung aus der Taufe heben. Dort soll der Kampf der Sicherheitsbehörden gegen alle extremistischen Gefahren - Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus und Spionage - gebündelt werden.

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