Jäger kritisiert Nein der Regierungskoalition zu NPD-Verbot

Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Nein der schwarz-gelben Regierungskoalition zu einem NPD-Verbotsantrag des Bundestags kritisiert. «Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen», erklärte Jäger am Dienstag laut Mitteilung. «Diese Chance wird nun vertan.» Die schwarz-gelbe Koalition will am Donnerstag im Bundestag den Vorstoß der SPD ablehnen, neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Die Unionsfraktion stimmte in einer Sitzung am Dienstag für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Länder hatten im Dezember beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten.

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