Jugendamts-Mitarbeiter durften Aussage nicht verweigern
DPA
Blick auf das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild
DPA

Düsseldorf (dpa/lnw) - Zwei Mitarbeiterinnen des niedersächsischen Jugendamtes Hameln-Pyrmont durften die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde nicht vollständig verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Freitag bestätigt. Gegen die Zeuginnen wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von je 150 Euro verhängt.

Die beiden Mitarbeiterinnen hatten am 25. Mai erklärt, sie würden keine Fragen beantworten, weil ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehe.

Nach dem Gesetz darf ein Zeuge aber nur Antworten verweigern, wenn er sich oder nahe Angehörige damit belasten würde (§ 55 StPO). Deshalb hätten die Zeuginnen nicht von vornherein jede Auskunft verweigern dürfen (Az.: ErmRi Gs 49/20). Der Untersuchungsausschuss ist vom nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf eingesetzt worden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe damit die Informations- und Auskunftsrechte des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestärkt, kommentierte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Martin Börschel. Der Untersuchungsausschuss werde die beiden Zeuginnen zu gegebener Zeit erneut laden.

Das Gericht stellte allerdings auch klar, dass die Zeuginnen voraussichtlich nur sehr wenige Fragen beantworten müssten.

SOCIAL BOOKMARKS