Kabinett beschließt Entwurf für Hochschulgesetz: Kritik von Grünen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz scharfer Kritik aus der Landtagsfraktion der Grünen hat das rot-grüne Landeskabinett am Dienstag den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Nach Protesten der Hochschulen hat es wesentliche Änderungen an der ersten Vorlage gegeben. So wurde klargestellt, dass erst nach Abschluss von Forschungsvorhaben veröffentlicht werden soll, welche externen Geldgeber mitfinanziert haben. Betriebsgeheimnisse blieben gewahrt, versicherte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Zentrale Korrekturforderungen der Grünen-Fraktion wurden aber nicht im Entwurf berücksichtigt. Jetzt sei das Parlament am Zug, betonten die Grünen in einer Mitteilung. Dort stehe alles zur Debatte.

Presse-Mitteilung Landesregierung

Presse-Mitteilung Grüne

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