Kabinett billigt Finanzhilfen für NRW-Kommunen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Überschuldete Kommunen in Nordrhein- Westfalen sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro an Finanzspritzen erhalten. Im Gegenzug müssen sie einen strikten Sparkurs einhalten und ihre Haushalte sanieren. Das sieht der Gesetzentwurf zum sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, den das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf verabschiedet hat. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr verabschiedet werden, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Konsolidierungshilfen sollen vom Land und von finanzstarken Kommunen aufgebracht werden. Die Räte sollen selbst entscheiden können, wo sie sparen und wofür sie investieren.

Mitteilung des Innenministeriums

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