Kein barrierefreier Bus: Piraten-Politiker klagt Landtag an

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein im Rollstuhl sitzender Abgeordneter der Piraten-Partei wirft dem Landtag in NRW vor, an der Ausübung seines Mandats gehindert zu werden. Auslöser ist eine Parlamentarier-Reise in die Türkei, an der der Politiker wegen seines Handicaps nicht teilnehmen kann. Da die Fahrt schon im Oktober stattfinden soll und die Zeit drängt, hat der Abgeordnete nach Angaben seines Anwalts nun einen Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht und den Landtag zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Der Fall war am Donnerstag publik geworden, als er kurzfristig auf die Tagesordnung im Landtag genommen worden war. Das Plenum sprach sich nach Angaben eines Landtagssprechers einstimmig für eine Stellungnahme aus - ein formaler Akt, der notwendig sei.

Die Verwaltung habe «vielfältige Anstrengungen unternommen, die Teilnahme an der Reise zu gewährleisten», sagte der Sprecher. Nach Angaben der Ansprechpartner vor Ort stehe jedoch in der Türkei für eine geplante längere Überlandfahrt kein barrierefreier Bus mit behindertengerechter Toilette zur Verfügung.

Antrag beim Verfassungsgerichtshof

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