Keine Fraktionsbildung von Splittergruppen im Kreis Minden-Lübbecke

Minden (dpa/lnw) - Acht Mitglieder des Kreistags Minden-Lübbecke dürfen sich nicht zu zwei Fraktionen zusammenschließen. Wie die Kreisverwaltung am Freitag mitteilte, erfüllen die Kreistagsmitglieder nicht die Voraussetzungen für diesen Schritt. Als Bedingung für den Fraktionsstatus nennt der Kreis grundsätzliche politische Übereinstimmungen und «möglichst gleichgerichtetes Wirken». Dies könne aber bei den Antragstellern nicht festgestellt werden, heißt es in der einer Pressemitteilung. Zwei Vertreter der Linken, zwei Politiker einer freien Wählergemeinschaft und ein Pirat wollten ebenso eine Fraktion bilden wie zwei Abgeordnete der AfD und ein Vertreter einer unabhängigen Wählergemeinschaft.

Insgesamt hat der Kreistag Minden-Lübbecke 60 Mitglieder. Die CDU stellt mit 22 Vertretern vor der SPD (21), den Grünen (6) und der FDP (3) die stärkste Fraktion. Laut Gemeindeordnung NRW bestehen in Kreistagen mit mehr als 59 Mitgliedern Fraktionen aus mindestens drei Vertretern.

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