Klamme Landeskasse: NRW-Kabinett berät Nachtragshaushalt

Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss sein diesjähriges Zahlenwerk aus Einnahmen und Ausgaben nachbessern: Die Bezahlung der Beamten wird teurer und die Steuereinnahmen werden geringer als geplant. Das Landeskabinett wird sich deshalb heute mit einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr befassen.

Die Beamtenbesoldung wird teurer, weil das Landesverfassungsgericht das rot-grüne Sparmodell Anfang Juli gekippt hatte. Es sah unter anderem zwei Nullrunden für die höchsten Besoldungsgruppen vor. Und die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr haben sich weitaus schlechter entwickelt als prognostiziert. Dies führt das Finanzministerium auf Einnahme-Ausfälle der Energieunternehmen zurück. Bislang sieht der Landeshaushalt für das laufende Jahr Rekordausgaben in Höhe von 62,3 Milliarden Euro und 2,4 Milliarden an neuen Krediten vor. Es wird aber damit gerechnet, dass das Land nun mehr Schulden aufnehmen muss.

Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 28.8.2014

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