Kommunalfinanzen: Land droht neue Niederlage vor Verfassungsrichtern

Münster (dpa/lnw) - Dem Land droht vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erneut eine Schlappe in Sachen Gemeindefinanzen. Bei den Geldspritzen für Kommunen durch das Stärkungspaktgesetz hat NRW nach Auffassung von Gerichtspräsidentin Ricarda Brands gegen das Gleichbehandlungsgebot aller Kommunen verstoßen. Während manche Städte vor einigen Jahren zu viel Geld vom Land bekommen hätten, hätten andere zu wenig erhalten, argumentierte sie am Dienstag.

Geklagt hat als einzige die Stadt Oer-Erkenschwick im Kreis Recklinghausen. Sie hatte 2011 und 2012 insgesamt rund 6 Millionen Euro aus dem Landestopf zu wenig erhalten und fordert dafür einen Ausgleich. Grund waren falsche Berechnungen, die erst ab 2013 korrigiert wurden, um die jährlich 350 Millionen Euro Hilfen für finanzschwache Kommunen zu verteilen.

Das Land argumentierte vor Gericht, das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Haushalte sei im Jahr 2011 schnell und in Kenntnis von Mängeln verabschiedet worden, weil ersten Gemeinden die Pleite drohte. Eine Entscheidung will das Gericht später verkünden, einen Termin hat es noch nicht genannt (Az.: VerfGH 24/12).

Terminankündigung des Verfassungsgerichtshofs

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