Kraft: Keine Fristen für Prüfung von neuem Datteln-Antrag

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der neue Anlauf zur Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln erfolgt aus Sicht der Landesregierung ohne zeitliche Vorgaben. «Für die Prüfung gelten keine Fristen», sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Die Dauer der Prüfung sei von der Komplexität des Sachverhalts abhängig.

Der Regionalverband Ruhr will dem 2009 gerichtlich gestoppten Steinkohlekraftwerk des Energiekonzerns Eon eine neue Chance geben. Dazu hat er bei der Landesregierung ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für den Landesentwicklungsplan beantragt. Die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei muss diesen Antrag prüfen.

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