Kraft: Nach Urteil zu Beamtenbesoldung zügig neuer Gesetzentwurf

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts der juristischen Niederlage der Regierung beim Beamtenbesoldungsgesetz hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine zügige Neuregelung angekündigt. Nach der Sommerpause werde ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt, der «mit aller Sorgfalt» und nach Gesprächen mit Gewerkschaften auf den Weg gebracht werde. Das kündigte die nordrhein-westfälische Regierungschefin am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag an und versprach: Für die unteren Besoldungsgruppen solle es bei der vorgesehenen Erhöhung um insgesamt 5,6 Prozent für die beiden Jahre 2013 und 2014 bleiben.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte das von Rot-Grün beschlossene Beamtenbesoldungsgesetz am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Das damit nichtige Gesetz sah vor, die Tariferhöhungen von 5,6 Prozent im öffentlichen Dienst nur für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen im vollen Umfang zu übernehmen. Die mittleren Besoldungsstufen erhielten nur ein Plus von zwei Prozent für beide Jahre zusammen, die oberen Gruppen gingen ganz leer aus. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte noch am Dienstag eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Damit werden Landesausgaben «auf ein zwingend notwendiges Maß beschränkt».

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